Titelaufnahme

Titel
Terrorismusbekämpfung im österreichischen Strafrecht : aktuelle Entwicklungen / vorgelegt von Stefan Fasching
Weitere Titel
Measures of criminal law against terrorism : relevant developments
Verfasser/ VerfasserinFasching, Stefan
Begutachter / BegutachterinTipold, Alexander
Erschienen2014
Umfang130 Bl. Zsfassung (1 Bl.)
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
SchlagwörterÖsterreich / Terrorismus / Strafrecht / Österreich / Terrorismus / Strafrecht / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-61843 
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Zusammenfassung

Die vorliegende Arbeit behandelt als Thema den Einfluss des internationalen Terrorismus auf das österreichische materielle Strafrecht. Sie besteht aus insgesamt drei Teilen. Der erste Teil ist dem Terrorismusbegriff selbst, der schwierigen Suche nach einer allgemeingültigen Definition und der strafrechtlichen Nutzung des Begriffs auf nationaler und supranationaler Ebene gewidmet. Darüber hinaus wird ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus geboten, die kriminalpolitischer Hintergrund der erfolgten Änderungen im StGB waren. Der zweite Teil ist der Entstehung des neuen präventiven Bekämpfungsansatz im Bereich des Terrorismusstrafrechts und der damit einhergehenden Vorverlagerung der Strafbarkeit gewidmet. Hierbei wird beleuchtet, ob Strafrecht das letzte und geeignete Mittel zur Umsetzung dieses Vorhabens ist und wie die Vorverlagerung der Strafbarkeit mit den Regelungstechniken des Vorbereitungsdelikts und abstrakten Gefährdungsdelikts bewerkstelligt wird. Außerdem wird der Frage nachgegangen, warum es der Gesetzgeber verabsäumt hat, entsprechende Bestimmungen zur tätigen Reue zu normieren. Der dritte Teil beschäftigt sich mit den konkreten Änderungen im Bereich des Terrorismusstrafrechts durch die Umsetzung des "Terrorismuspräventionsgesetz 2010". Es erfolgt der Versuch einer restriktiven und an den tatsächlichen Problemlagen orientierten Auslegung und eine Bewertung der §§ 278e und f, 282a und 283 StGB. Bestehende Schwächen in den Bereichen Formulierung, Bestimmtheit oder Unrechtsgehalt werden aufgezeigt und zahlreiche Vorschläge zur Reformierung der Normen sowie zur Einfügung von Bestimmungen zur tätigen Reue geboten.

Abstract

The thesis deals with the topic of the influence of international terrorism on the Austrian criminal law. It is therefore divided into three parts. The subject of the first part is the term terrorism itself, the struggle for a general definition, and the use and possible functions of the definition of terrorism on a legal basis. Beyond that an overview of the latest developments in islamistic terrorism effecting the Austrian criminal law is provided. The second part of the thesis analyses the new preventive approach of the legislator, to use the criminal law in the fight against terrorism. Of paramount importance in this context is the predating of criminal responsibility to the stages of planning and preparing. It is explored whether the criminal law is the right instrument to implement the new approach and how the new rules are constructed as a "preparatory crime" or a "crime of endangerment", to have the predating effect. Furthermore the neglect of the legislator to establish rules concerning reasons for withdrawal of punishment is investigated. The "Terrorismuspräventionsgesetz 2010", in particular the §§ 278e, f, 282a and 283 StGB, is subject of the third part. An attempt is being made, to evaluate the law and to find an restrictive and on the actual problems based interpretation as well. Existing weaknesses concerning wording, principle of legal certainty or level of wrongfulness are pointed out and in addition recommendations for the reformation of the new laws and for the establishment of rules concerning reasons for withdrawal of punishment are made.

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