Titelaufnahme

Titel
Rechnungseinspruchklauseln, speziell in AGB der Mobiltelefonie / eingereicht von Philip Hiden
Weitere Titel
Bill opposition clauses, especially in terms and conditions of mobile telephony
Verfasser/ VerfasserinHiden, Philip
Begutachter / BegutachterinBydlinski, Peter
Erschienen2013
UmfangVIII, 84 Bl. Zsfassung (1 Bl.)
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
SchlagwörterÖsterreich / Rechnung / Einspruch / Allgemeine Geschäftsbedingungen / Österreich / Rechnung / Einspruch / Allgemeine Geschäftsbedingungen / Online-Publikation
URNurn:nbn:at:at-ubg:1-59706 
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Zusammenfassung

In der vorliegenden Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten ein Kunde hat, um sich gegen strittige Rechnungen zur Wehr zu setzen. Von entscheidender Bedeutung ist das Rechnungseinspruchsrecht, welches sowohl im Telekommunikationsgesetz 2003 als auch in sämtlichen AGB der Mobilfunkbetreiber ihren Niederschlag findet. So beschäftigt sich der erste Teil dieser Arbeit mit dem allgemeinen AGB Recht, speziell mit den gesetzlichen Schranken, denen die einzelnen Klauseln unterliegen. Anschließend gilt es zu klären, was man unter einer Rechnung eigentlich versteht bzw welchen Inhalt sie haben muss und welche Zugangsregeln für sie bestehen. Mit den ersten beiden Kapiteln als Basis widmet sich das dritte Kapitel nun ausführlich dem eigentlichen Thema, dem Rechnungseinspruch. Zuerst werden die gesetzlichen Regeln des § 71 TKG 2003 ausführlich dargestellt und mit einer typischen Klauselreihe zum Thema Rechnungseinspruch aus der Praxis verglichen. Die eigentliche Schwierigkeit ist es jedoch an Hand der juristischen Interpretationsmethoden festzustellen gegen welche verrechneten Entgelte man sich mit Hilfe des Rechnungseinspruchsrechts wehren kann. Im Anschluss daran werden die wichtigsten Fälle, die erfasst sind, dargestellt und Argumente die gegen eine Zahlungspflicht sprechen ermittelt. Das letzte Kapitel widmet sich ausführlich dem Streitbeilegungsverfahren gem § 122 TKG 2003 vor der Regulierungsbehörde, welches nach dem vergeblichen Versuch, seine Ansprüche beim Anbieter durchzusetzen, als nächstes Hilfsinstrument eingeleitet werden kann.

Abstract

The goal of this master thesis is to examine the opportunities a customer has to object to controversial bills. Vitally important is the right to appeal against a bill, which is reflected in the Telecommunications Act 2003, as well as all General Terms and Conditions of mobile operators. Thusly, the first part of this thesis deals with the General Terms and Conditions law, especially with the limits that apply to the individual clauses. Subsequently, it is important to clarify what constitutes a bill needs, its obligatory contents and which rules for access apply. Based on the first two chapters, the third chapter deals in detail with the actual topic, the bill opposition. First, the rules of § 71 TKG 2003 are presented in detail and compared with typical used bill opposition clauses. However, the real difficulty is found in the legal interpretation methods, that are used to determine which fees can be challenged with the help of a bill opposition. Following this, the most important recorded cases are presented and arguments against payment obligation are identified. The last chapter describes the settlement of disputes in front of the regulatory authority according to § 122 TKG 2003, which may be introduced after a failed attempt to enforce one's claims against the provider.

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