Das Vereinigte Königreich möchte den Bau und die Bereitstellung von Kernkraftkapazitäten durch staatliche Interventionen fördern.Die Kommission hat Beihilfen durch das Vereinigte Königreich auf der Grundlage von Art 107 Abs 3 lit c AEUV genehmigt. Österreich bekämpft diese Entscheidung mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH. Dieser Kommissionsbeschluss ist Untersuchungsgegenstand vorliegender Diplomarbeit.Vorab wird die Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsregeln bzw des EU-Beihilfenrechts trotz Anwendungsbereichs des EURATOM-Vertrags thematisiert. Der Verbotstatbestand Art 107 Abs 1 AEUV wird anhand des Beschlusses geprüft. Die zentrale Fragestellung ist, ob für die geplanten Maßnahmen des Vereinigten Königreichs die Voraussetzungen für einen Rechtfertigungs- bzw Genehmigungstatbestand vorliegen bzw ob die Entscheidung innerhalb des Ermessensrahmens der Kommission erfolgte.Die Untersuchung führt zum Schluss, dass die Maßnahmen, entgegen der Ansicht der Kommission, nicht im gemeinsamen Interesse iSd Art 107 Abs 3 lit c AEUV sind. Insbesondere gibt es kein gemeinsames Interesse an der Förderung der Kernenergie. Gerade in Bezug auf einen europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt ist systemwidrig, Kernenergie durch Beihilfen zu fördern.Abschließend wird die Möglichkeit einer Ausnahme der Kernenergieförderung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse über Art 106 Abs 2 AEUV diskutiert.

The UK wants to promote the construction and supply of nuclear power capacity through a state aid. The European Commission approved the state aid according to Article 107 (3) (c) TFEU. This decision was severely criticized, esp. from Austria.The commission´s decision is the object of the present diploma thesis.It will be analyzed, if the Commission´s decision is compatible with Article 107 TFEU. The main question is whether the conditions for a justification or approval exist for the planned measures of the United Kingdom.The thesis concludes that, that the promoting of nuclear power is not in the common interest. Finally, the possibility of an exception to the promotion of nuclear energy as an service of general economic interest (Article 106 (2) TFEU) will be discussed .