Titelaufnahme

Die COVID-19 Pandemie hat die Dringlichkeit für die Schaffung eines verlässlichen EU-Rechtsrahmens für den digitalen Sektor weiter beschleunigt. In einem Umfeld, in dem sich der Kauf von Waren und Dienstleistungen immer stärker auf Online-Plattformen verlagert, sind Normen erforderlich, die allen beteiligten Akteur*innen die nötige Rechtssicherheit auf den digitalen Marktplätzen geben. Gegenwärtig fehlt es zudem an fairen Wettbewerbsbedingungen – sowohl zwischen den Online-Akteur*innen als auch zwischen dem digitalen und dem stationären Handel. Regelungen fehlen auch hinsichtlich der Beschäftigten. Die Europäische Kommission hat mit Gesetzesvorschlägen zu digitalen Diensten sowie dem digitalen Binnenmarkt nun einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Fairness gesetzt. Die Vorschläge sind grundsätzlich positiv zu bewerten, Nachschärfungen sind allerdings nötig. Unverständlich sind die Verzögerungen bei den geplanten Normen zu den Beschäftigten im Online-Bereich und bei der Besteuerung von Digitalkonzernen.

With the outbreak of the COVID-19 pandemic, the digital sector has experienced an unprecedented growth spurt. At the same time, it became clear that a legal framework is needed that adequately protects all actors involved in the purchase of goods and services at online platforms. In particular, there is a lack of standards that enable fair competition - between digital providers, but also between digital and stationary traders. With the legal proposals on digital services and the digital single market, the European Commission has taken an important step. However, a number of resharpenings in the text are still necessary. For years, unfair competition has been caused by the evasion of tax payments and the lack of compliance with basic principles of labour law by online platforms. The delays in publishing legal proposals in these two important areas are incomprehensible.